Keine Zwei-Drittel-Mehrheit: Stadtrat statt Hauptausschuss
26.01.2021 / 17:19 Uhr — Presseinfo Stadt / duz
Dormagen. Der von Bürgermeister Erik Lierenfeld initiierte Vorschlag, die Ratsbefugnisse vorübergehend an den Hauptausschuss zu übertragen, wurde abgelehnt. 24 Ratsmitglieder stimmten für den Vorschlag. Da sich 18 Ratsmitglieder jedoch dagegen entschieden, wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Damit findet die Ratssitzung am 3. Februar mit allen Ratsmitgliedern im Schützenhaus Stürzelberg statt.
„Ehrlich gesagt bin ich schockiert, dass neben der AfD auch das ZENTRUM, die FDP und die CDU den konstruktiven Vorschlag abgelehnt haben“, sagt Lierenfeld. „Hier werden politische Spielchen auf Kosten der Gesundheit unserer Ratsmitglieder und Mitarbeitenden gespielt. Für mich entsteht immer mehr der Eindruck, dass gewisse politische Kräfte in der Minderheit versuchen, die Situation für sich zu nutzen. Anstatt Beratungen in infektionssichereren Umgebungen zu gewährleisten, möchte die Opposition offensichtlich lieber, dass Sitzungen abgesagt werden oder Tagesordnungen ausgedünnt werden, um Arbeitsprozesse zu verlangsamen“, kritisiert der Bürgermeister.
Geplant war, durch die Übertragung der Ratsbefugnisse den anwesenden Personenkreis deutlich von 44 auf 18 Personen zu reduzieren und so für einen höheren Infektionsschutz zu sorgen. An den mehrheitlichen Verhältnissen hätte sich durch die Übertragung der Ratsbefugnisse nichts geändert. In anderen Kommunen des Rhein-Kreises Neuss sei das Konzept bereits gängige Praxis, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Dormagen.
„Hätte mir Konsens gewünscht“
„Gerade in Hinblick auf die gefährlichen neuen Virusmutationen halte ich die Entscheidung für falsch. Damit setzen wir uns unnötig einem höheren Infektionsrisiko aus und senden auch ein falsches Signal nach außen“, moniert der Bürgermeister. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Konsens gefunden hätten und unserer Vorbildfunktion nachgekommen wären.“
Neben der Ratssitzung werden auch die Schulausschusssitzung und der Jugendhilfeausschuss als Präsenzveranstaltungen stattfinden. Die übrigen Ausschüsse sollen – soweit die Vorsitzenden einverstanden sind – ersatzweise in digitaler Form durchgeführt werden. Da in diesen virtuellen „Ersatz-Ausschusssitzungen“ keine bindenden Beschlüsse gefasst werden dürfen, sollen in den jeweiligen Videokonferenzen Empfehlungen entwickelt werden, die anschließend zur Beschlussfassung an den Stadtrat weitergeleitet werden.
Für die Präsenzsitzung des Rates und die als Präsenzveranstaltungen geplanten Sitzungen des Schulausschusses und Jugendhilfeausschusses gilt weiterhin der öffentliche Zugang zum Sitzungsraum für alle Bürger*innen. Eine Anmeldung ist mit den eigenen Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail oder telefonisch unter 02133 257115 möglich. Die Zuschauerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
| |